Friedhofsgebührensatzung

für den Friedhof der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Nortorf

Nach Artikel 25 Absatz 3 Nr. 4 der Verfassung  der Ev.-Luth.  Kirche in Norddeutschland  in Verbindung mit § 41 der Friedhofssatzung hat der Kirchengemeinderat der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Nortorf in der Sitzung am 27.08.2013  die nachstehende Friedhofsgebührensatzung  beschlossen:

 

§ 1

Allgemeines

Für die Benutzung der obengenannten Friedhöfe der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Nortorf und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 6 aufgeführten Leistungen des Friedhofsträgers werden Gebühren nach dieser Gebührensatzung erhoben.

 

§ 2

Gebührenschuld

Zur Zahlung der Gebühren ist die Antragstellerin bzw. der Antragsteller und diejenige bzw. derjenige verpflichtet, in deren bzw. dessen Auftrag den Friedhof oder seine Einrichtungen benutzt werden. Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner.

 

§ 3

Fälligkeit der Gebühren

  1. Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch schriftlichen Gebührenbescheid. Dieser wird der Gebührenschuldnerin bzw. dem Gebührenschuldner durch einfachen Brief bekannt gegeben.
  1. Die Gebühren sind einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
  1. Der Friedhofsträger kann - abgesehen von Notfällen - die Benutzung des Friedhofes untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren  nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.
  1. Gebührenbescheide,  die formularmäßig oder mit Hilfe automatischer  Einrichtungen erlassen werden , sind ohne Unterschrift oder Namenswiedergabe gültig. § 119 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung  gilt entsprechend.
  1. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Gebührenbescheide haben keine aufschiebende Wirkung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils gelten Fassung, soweit durch Kirchengesetz nichts anderes bestimmt ist.

 

§ 4

Säumniszuschläge,  Kosten, Einziehung  rückständiger Gebühren

  1. Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 vom Hundert des abgerundeten rückständigen Gebührenbetrages zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag.
  1. Für schriftliche Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durch die Gebührenschuldnerin bzw. den Gebührenschuldner  zu erstatten .
  1. Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren  eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat die Vollstreckungsschuldnerin  bzw. der Vollstreckungsschuldner  zu tragen.

 

§ 5

Verjährung der Gebühren

Für die Festsetzungsverjährung der Gebühren gelten die §§ 169 bis 171 der Abgabenordnung  und für die Zahlungsverjährung  der Gebühren die §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung entsprechend.

 

§ 6

Gebührentarif

I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten

(Grabnutzungsgebühren  einschl. Friedhofsunterhaltungsgebühren)

 

 

1. Reihengrabstätte

a) für Särge bis   1,20 m - für 20 Jahre

 

350,00 €

 

b) für Särge über 1,20 m - für 30 Jahre

900,00 €

 

c) für Särge über 1,20 m - für 30 Jahre in Rasenlage

1.500,00 €

 

e) Zusätzliche Belegung mit einer Urne für 20 Jahre

 

200,00 €

 

2. Wahlgrabstätte

 

 

a) für Särge für 30 Jahre - je Grabbreite

1.260,00 €

 

b) für Särge für 30 Jahre in Rasenlage - je Grabbreite

1.860,00 €

 

d) Zusätzliche Belegung mit einer Urne für 20 Jahre

 

250,00 €

     3. Gemeinschaftsgrabanlage

         (incl. Namenszug auf den zentralen Gedenksteinen sowie die Pflege  der Gesamtanlage)

 

a) für 1 Urne für 20 Jahre

1.500,00 €

b) für 2 Urnen für 20 Jahre

3.000,00 €

c) Baum-/ und Naturbeisetzung pro Urne für 20 Jahre

1.180,00 €

 

4. Urnenreihengrabstätte für 1 Urne für  20 Jahre

800,00 €

 

5. Urnenreihengrabstätte mit Namensplatte für 1 Urne für 20 Jahre

1.500,00 €

     6. Urnenwahlgrabstätte für 20 Jahre für bis zu 2 Urnen                                                                                          1.180,00 €

      7. Wiedererwerb von Nutzungsrechten

Für jedes Jahr des Wiedererwerbs  (Verlängerung) wird der Jahresbetrag der Gebühren unter Nr. 2.a)b) und 6. berechnet. Die Gebühr für den Erwerb, Wiedererwerb und die Verlängerung wird für die gesamte Nutzungsdauer im voraus berechnet.

 

II.Verwaltungsgebühren
  1. Für die Genehmigung zur Aufstellung eines Grabmals sowie die laufende Überwachung seiner Standsicherheit
    1. liegendes Grabmal
    2. aufrechtstehendes  Grabmal

 

  1. Für die Ausstellung oder Umschreibung der Graburkunde
 
III.Gebühren für die Bestattung

Für das Ausheben und Verfüllen der Gruft, Abräumen der

Kränze und der überflüssigen Erde sowie Aufbringen von Mutterboden

 

  1. für eine Erdbestattung
 

 

 

 

25,00 €

100,00 €

 

18,00 €

 

 

a) bei Reihengräbern Särge bis

1,20m

360,00 €

Särge über

1,20m

550,00 €

 

b) bei Wahlgräbern    Särge bis

1,20m

400 ,00 €

Särge über

1,20m

600,00 €

 

  1. für eine Urnenbeisetzung                                                                                                      190,00 €

 

 

 

IV.Sonstige Gebühren

 

  1. Gebühr für das Abräumen und Entsorgen von Grabmalen und Grabeinfassungen
  1. liegendes Grabmal                                                                                                               45,00 €
  2. stehendes Grabmal einschl. Fundament

mit einer Ansichtsfläche von bis zu 0,40 m2                                                                                                                                             90,00 €

  1. stehendes Grabmal einschl. Fundament

mit einer Ansichtsfläche von bis zu 0,90 m2                                                                                                                                                120,00 €

  1. stehendes Grabmal einschl. Fundament

mit einer Ansichtsfläche von über 0,90 m2                                                                                                                             nach Aufwand

 

  1. Benutzung der Leichenhalle - Pauschale Kostenerstattung -                                                    80,00 €

 

  1. Benutzung der Friedhofskapelle                                                                                          160,00

 

Benutzung der Friedhofskapelle - Trauerfeier in der Kapelle -

Die Gebühr für die Benutzung der Friedhofseinrichtungen

wird von Personen, die Glieder einer Gliedkirche der EKD oder

die Mitglieder von Religionsgemeinschaften  sind, die der Arbeitsge­ meinschaften Christlicher Kirchen in Schleswig-Holstein oder Hamburg angehören , nicht erhoben

 

 

V.Gebühren für Ausgrabungen

  1. Für die Ausgrabung einer Leiche 2. Für die Ausgrabung einer Urne
 

 

2.800,00 €

400,00 €

 

 

 

VI.Grabpflege und Erdarbeiten

Die Kosten für die Anlage und Pflege von Grabstätten sowie für die Ausführung von Erdarbeiten richten sich nach den jeweiligen ortsüblichen  Preisen und Löhnen.

 

 

§ 7

Zusätzliche  Leistungen

 

Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt der Friedhofsträger die zu entrichtende Vergütung von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen Aufwand fest.

 

§ 8

Schlußbestimmungen

 

  1. < >01.10.2013 in Kraft.< > Friedhofsgebührensatzung vom 01.03.2009 außer Kraft.